2020: Zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) für Kassensysteme

 

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Seit Jahren gibt es Diskussionen um die Nachvollziehbarkeit von Umsätzen im Einzelhandel und der Gastronomie. Gerade bargeldintensive Geschäfte wurden oft pauschal verurteilt, nicht alle Einnahmen auch tatsächlich dem Fiskus zu melden. Um diese Unklarheiten zu beseitigen, hat der Gesetzgeber die Sicherheitsmaßnahmen für elektronische Kassensysteme verschärft und versucht jetzt mit den Möglichkeiten der Digitalisierung dieses Thema transparent zu machen.

Dazu gehört auch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE). Basierend auf dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) wird ab 1.1.2020 die technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Kassensysteme verpflichtend sein. Allerdings konnte der Gesetzgeber nicht rechtzeitig die TSE Anbieter zertifizieren, so dass Händler durch eine Nichtbeanstandungsregel (hier Link zum Schreiben des BMF einfügen) Aufschub bis 30.9.2020 für die Einführung einer TSE bekommen haben.

Damit Ihr Kassensystem die neuen gesetzlichen Anforderungen im Jahr 2020 auch erfüllt, haben wir für Sie die wichtigsten Informationen rund um die technische Sicherheitseinrichtung zusammengefasst. 


Zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung ab 2020 Pflicht

Die Anforderungen für Geschäftsvorfälle die über elektronische Aufzeichnungssysteme wie Registrierkassen erfasst werden, wurden im BMF-Schreiben schon im November 2010 geregelt. Demnach müssen alle steuerlich relevanten Einzelaufzeichnungen unveränderbar sein sowie vollständig aufgezeichnet und aufbewahrt werden. Am 01.01.2020 folgt die Umsetzung der KassenSichV für Registrierkassen.

Ab Januar 2020 sieht die KassenSichV eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Kassensysteme vor (vgl. § 146a AO i.V.m. der KassenSichV). Neben der Belegausgabepflicht* und der Kassenmeldepflicht gehört die TSE zu den neuen Maßnahmen, die der Gesetzgeber einführt, um Kassenbewegungen und Umsätze eindeutig nachvollziehbar zu machen.

Mit der TSE sollen nicht dokumentierte Änderungen sowie der Einsatz von Manipulationssoftware verhindert werden, in dem eine lückenlose Protokollierung und Signierung der einzelnen Vorgänge im Kassensystem durchgeführt wird.

Update: Zur Kassenmeldepflicht gibt es von Seiten des Gesetzgebers noch keine konkreten Informationen. Stand: 09.01.2020 

*Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgegeben werden.

Module der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Durch die technische Sicherheitseinrichtung werden digitale Aufzeichnungssysteme über ein Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle verfügen. Die Module haben jeweils folgende Funktionen:

  • Sicherheitsmodul: Die Aufzeichnungen werden protokolliert, signiert und sind nachträglich nicht mehr unerkannt veränderbar.
  • Speichermedium: Alle Aufzeichnungen werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.
  • Einheitliche digitale Schnittstelle: Die Schnittstelle ermöglicht eine sichere Datenübertragung für Prüfungszwecke. (Die EDS muss in einem DSFinV-K Format ausgegeben werden, damit die Prüfer das auswerten können.)*


Die einheitliche digitale Schnittstelle besteht aus der Einbindungsschnittstelle, der Exportschnittstelle sowie der DSFinV-K (vgl. Nr. 4 des AEAO zu § 146a). 

Die ‚Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)‘ wird im einfachen Datenformat .csv ausgegeben und soll eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der Dateien und Datenfelder sicherstellen. Das DFKA Format hat dieselbe Nomenklatur und Struktur bis auf das Datei-Format, welches eine json-Datei ist. 

Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung wird vom elektronischen Aufzeichnungssystem angesprochen. Sie übernimmt die Absicherung der aufzuzeichnenden Daten und speichert die gesicherten Aufzeichnungen daraufhin in einem einheitlichen Format. Die digitalen Grundaufzeichnungen sollen sicher vor Manipulationen geschützt und elektronisch aufbewahrt werden. 

Technische Umsetzung der TSE

In den technischen Richtlinien BSI TR-03151, TR-03153 und TR-03116 erläutert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wie eine technische Sicherheitseinrichtung aufgebaut sein muss, um schließlich zertifiziert werden zu können. 

Anhand der technischen Anforderungen wird vom Hersteller die TSE entweder als Cloudlösung oder als Hardware in Form von USB-Sticks oder SD-Karten angeboten, welche dann alle Vorgänge der Kasse digital signiert und speichert. Die technische Sicherheitseinrichtung wird dann entsprechend mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem verbunden. Jeder Vorgang auf der Registrierkasse muss an die TSE zum Signieren gesendet werden. 

Cloudbasierte Lösung

Bei einer cloudbasierten Sicherheitseinrichtung werden die Daten nicht auf der Hardware sondern in der Cloud abgespeichert. Mit der cloudbasierten Lösung werden die Daten des Kassensystems per Internetverbindung auf den Server des TSE Anbieters hochgeladen. Dadurch sind die Daten jederzeit ortsunabhängig und von verschieden Geräten abrufbar.

BSI-Zertifizierung

Die Sicherheitseinrichtung wird durch die Hersteller nach den technischen Richtlinien des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) umgesetzt. Von der BSI wird daraufhin ein Zertifikat für den Hersteller ausgestellt. Durch die Vorgaben soll auch ein deutschlandweiter Sicherheitsstandard erreicht werden. 



Die Zertifizierungspflicht betrifft aber nur die technische Sicherheitseinrichtung, mit der die Aufzeichnungen des digitalen Kassensystems mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs zu sichern sind, nicht die Kasse selbst.


Eine Zertifizierung der Kasse (oder Kassensoftware) ist laut BSI nicht vorgesehen. Hierdurch soll eine weitgehend flexible Integration in bestehende Kassensysteme ermöglicht werden.

Ab Januar 2020: Mehr Sicherheit für Ihre Kasse

Die Umsetzung der TSE mit den technischen Richtlinien wirkt zunächst komplex, doch für Ihre Kasse bedeutet die Sicherheitseinrichtung vor allem eine einheitliche und strukturierte Absicherung der Daten.

Die Daten werden unveränderbar abgespeichert und sind leicht prüfbar, aber auch für den Händler besser nachvollziehbar. Auch der Datenexport soll durch die einheitliche Schnittstelle einfach und sicher sein. Die Finanzbehörden können die geschützten Daten schließlich einfordern und auf Vollständigkeit und Korrektheit prüfen.

Sie finden weitere Informationen zur Zertifizierung und Nutzung der TSE mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem hier

Neue Anforderungen 2020: Belegausgabepflicht & Meldepflicht

Im Jahr 2020 wird es für Unternehmen die eine elektronische Registrierkasse verwenden eine Belegausgabepflicht und eine Meldepflicht geben. 

Belegausgabepflicht

Für den Kunden muss ein Beleg erstellt und zur Verfügung gestellt werden. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgegeben werden. Der Steuerpflichtige kann, aufgrund der Zumutbarkeit, von der Ausgabe der Quittungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen befreit werden. Dazu erteilen die Finanzämter auf Antrag ggf. eine Befreiung, die aber widerrufen werden kann (§ 146a Abs. 2 AO).

Meldepflicht

Ab dem 1. Januar 2020 (durch die Nichtbeanstandungsregel bis 30.9.2020) haben Steuerpflichtige die Art und Anzahl der im jeweiligen Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

Zur Kassenmeldepflicht gibt es von Seiten des Gesetzgebers noch keine konkreten Informationen. Stand: 09.01.2020 

Zum Ablauf bei Missachtung der neuen Regelungen wird es noch eine Meldung vom BMF geben.

Anforderungen an Ihr Kassensystem: KassenSichV & GoBD

Grundsätzlich müssen Unternehmen bei Verwendung eines digitalen oder elektronischen Kassensystems seit Januar 2017 die GoBD erfüllen. Laut GoBD müssen die Aufzeichnungen und Buchungen nachvollziehbar sein, außerdem müssen alle Daten nachprüfbar, unveränderbar, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. 

Mehr Informationen zu den steuerlichen Anforderungen der GoBD finden Sie in unserem Artikel GoBD & Kassenprüfung Kein Problem! Mit dem richtigen Kassensystem.

Eine neue Kasse ab 2020? Übergangsregelung für Kassensysteme und TSE

Ihr Kassensystem muss auf jeden Fall GoBD konform sein und die Anforderungen der KassenSichV an elektronische Aufzeichnungssysteme mit der TSE ab 2020 erfüllen. Denken Sie auch daran, dass Sie die aktuellen Software-Updates rechtzeitig auf Ihre Registrierkasse aufspielen. 


Wann genau Ihr System mit der technischen Sicherheitseinrichtung aktualisiert werden muss liegt daran, ob Ihre Kasse technisch nachrüstbar ist oder nicht.

Sollte Ihre Kasse nachrüstbar sein, oder seit 1.1.2020 erworben, dann müssen Sie bis zum 30.9.2020 die Kasse aktualisieren. Falls Sie eine elektronische Kasse haben, die nicht nachrüstbar ist und zwischen dem 26.11.2010 und 31.12.2019 angeschafft wurde, haben Sie noch bis Ende 2022 Zeit, um sich für ein neues System zu entscheiden. Es ist aber weiter nicht zwingend notwendig, ein elektronisches Kassensystem einzuführen. Auch offene Ladenkassen dürfen weiter verwendet werden, allerdings mit zusätzlichen Auflagen.


Am 06.11.2019 wurde eine Nichtbeanstandungsregelung für Kassen im BMF beschlossen:

„Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.“

Mit INVENTORUM sicher durch 2020

Die technischen Vorgaben für das System werden wir bei INVENTORUM entsprechend umsetzen. Sobald die Zertifizierung der Cloudlösung vom BSI durchgeführt wurde, wird diese bei uns live geschaltet und wird für Sie innerhalb kürzester Zeit nutzbar sein.

INVENTORUM informiert Sie gerne weiter telefonisch unter +49 (0)30 208 98 63 0 zur technischen Sicherheitseinrichtung für Ihr Kassensystem. 


Hinweis: Alle Hinweise in diesem Artikel sind aus frei zugänglichen Quellen zusammengetragen. INVENTORUM ist keine Rechtsberatung und bietet mit diesem Text auch keine Rechtsberatung zur Geschäftsgründung. Es besteht kein Anspruch auf rechtliche Korrektheit.

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